Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „DFA – Die Fahrschul-App" (nachfolgend „Software") zwischen Philip Stanisic, Joachimstraße 12 B, 10119 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Inhaber und Betreiber von Fahrschulen), nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Software in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere Terminverwaltung, Schülerverwaltung, Prüfungsorganisation, Zahlungsverwaltung und Auswertungen; der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets auf diefahrschulapp.de/preise.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Kontos zustande.

(2) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Die Testphase endet automatisch und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst durch aktive Buchung eines Pakets zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei einem Wechsel des Pakets während der Laufzeit wird der Preisunterschied anteilig verrechnet.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren, bis der offene Betrag beglichen ist.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jährliche Abonnements verlängern sich entsprechend um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Abo-Verwaltung im Kundenkonto („Abrechnung" → „Abo verwalten") oder per E-Mail an info@diefahrschulapp.de möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten über die Export-Funktion der Software exportieren. Der Anbieter löscht die Daten des Kunden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Weitergabe von Zugängen an Fahrlehrer und Fahrschüler erfolgt ausschließlich über die dafür vorgesehenen Funktionen der Software.

(2) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm in der Software verarbeiteten personenbezogenen Daten (insbesondere Daten seiner Fahrschüler und Mitarbeiter). Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung der Software nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine rechtswidrigen Inhalte eingestellt werden.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund geplanter Wartungsarbeiten sowie Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Infrastruktur-Dienstleistern).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten über die bereitgestellte Export-Funktion mitverantwortlich.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026